Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dokument AGB-2026 · Version 2.0 · Stand: 06.08.2026

Ablösung der Fassung vom 01.12.2020 (Version 1.0). Deutsche Sprachfassung, verbindlich.

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Aufbau dieser AGB

Diese AGB bestehen aus drei Teilen und den Anlagen:

• Teil A — Allgemeine Nutzungsbedingungen. Gilt für jeden User, unabhängig davon, ob er kauft oder verkauft.
• Teil B — Verkaufsbedingungen. Gilt, wenn Pacurion an den User verkauft. Der User ist dort Käufer.
• Teil C — Einkaufsbedingungen. Gilt, wenn der User an Pacurion verkauft. Der User ist dort Verkäufer.
• Anlagen. Qualitätsstufen, Aufbereitung und Ankauf gemischter Ware, Code of Conduct, Konformitätserklärung.

Ein User kann kaufen und verkaufen. Er stimmt bei der Registrierung allen Teilen zu; Teil B gilt, sobald er kauft, Teil C, sobald er verkauft. Einer gesonderten Zustimmung bedarf es dafür nicht.

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Teil A — Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die Pacurion GmbH, Carl-Benz-Straße 31, 48734 Reken (nachfolgend „Pacurion") betreibt unter www.pacurion.com eine digitale Beschaffungsplattform für Ladungsträger (nachfolgend „Plattform"). Über die Plattform werden neue, gebrauchte und defekte Ladungsträger gehandelt sowie ergänzende Leistungen erbracht.

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform und für sämtliche über die Plattform geschlossenen Verträge zwischen Pacurion und dem User.

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist die Nutzung nicht gestattet.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Users werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Pacurion ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn Pacurion ihnen in Textform zugestimmt hat.

(5) Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

• Ladungsträger (LT) — Paletten, Gitterboxen, Kunststoffbehälter, Aufsatzrahmen, Deckel und vergleichbare Ladehilfsmittel sowie Ladungssicherungsmittel.
• User — jede natürliche oder juristische Person, die für die Plattform registriert ist.
• Verkäufer — ein User, der Ladungsträger an Pacurion verkauft (Teil C).
• Käufer — ein User, der Ladungsträger von Pacurion kauft (Teil B).
• Ein User kann beides sein. Die Begriffe bezeichnen stets den User, nie Pacurion; Pacurion wird durchgehend namentlich genannt.
• Eindeckungsgeschäft — der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Pacurion.
• Veräußerungsgeschäft — der Kaufvertrag zwischen Pacurion und dem Käufer.
• Nutzungsvertrag — der Vertrag über die Nutzung der Plattform nach Teil A.

(6) Die Bezeichnungen gelten geschlechtsunabhängig.

§ 2 Rolle von Pacurion, Vertragsstruktur

(1) Pacurion ist bei allen über die Plattform abgewickelten Transaktionen zentraler Vertragspartner beider Marktseiten und handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Pacurion schließt mit dem Verkäufer das Eindeckungsgeschäft und mit dem Käufer das Veräußerungsgeschäft. Die User schließen untereinander keine Verträge.

(2) Pacurion ist weder Vermittler noch Stellvertreter eines Users. Eine Vermittlungs-, Makler- oder Kommissionsstellung wird durch diese AGB nicht begründet.

(3) Pacurion ist nicht Hersteller der gehandelten Ladungsträger, betreibt keine eigene Produktion und bringt die Ware nicht unter eigenem Namen oder eigener Marke in den Verkehr. Pacurion unterhält keine eigenen Lagerkapazitäten. Die Ware wird regelmäßig im Streckengeschäft unmittelbar vom Verkäufer an den Empfangsort geliefert; wie im Einzelfall geliefert wird, richtet sich nach § 5 des Teils B und § 6 des Teils C. Eine Zwischenlagerung bei einem Dienstleister bleibt im Einzelfall möglich.

(4) Der Abschluss des Nutzungsvertrags begründet keinen Anspruch auf den Abschluss von Kaufverträgen.

(5) Soweit zwischen Pacurion und dem User ein Individualvertrag oder ein Rahmenvertrag besteht — insbesondere im Rahmen des Leistungsmodells Prime — gehen dessen Regelungen diesen AGB vor. Im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.

§ 3 Registrierung, Unternehmereigenschaft, Prüfung

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der User macht dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Unternehmen, seiner Vertretungsberechtigung sowie zu seinen zivil- und steuerrechtlichen Daten und hält diese Angaben aktuell.

(2) Mit der Registrierung versichert der User, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Pacurion ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Der User willigt ein, dass Pacurion ihn vor und während der Geschäftsbeziehung überprüft, insbesondere hinsichtlich Identität, Vertretungsberechtigung, umsatzsteuerlicher Registrierung, Bonität sowie der Sanktionslisten nach § 11.

(5) Pacurion behält sich vor, Wettbewerber von der Nutzung auszuschließen. Wettbewerber sind insbesondere Unternehmen, die ein vergleichbares Plattformkonzept verfolgen oder zu verfolgen beabsichtigen. Der Ausschluss erfolgt nach Prüfung des Einzelfalls und wird dem User in Textform mitgeteilt.

§ 4 Zugangsdaten

(1) Der User erhält Zugangsdaten, bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort. Er hält das Passwort geheim und unterrichtet Pacurion unverzüglich über Verlust oder unbefugte Nutzung.

(2) Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Nutzung eigener Zugangsdaten, um für Dritte Informationen über Angebote, Verkäufer, Kontaktdaten oder Bezugsquellen zu beschaffen.

(3) Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung oder Missbrauch ist Pacurion berechtigt, Zugangsdaten zu sperren. Pacurion unterrichtet den User unverzüglich über die Sperrung und ihren Grund.

§ 5 Nutzung der Plattform, Verfügbarkeit, Weiterentwicklung

(1) Die Nutzung der Plattform in ihrem Grundumfang ist unentgeltlich.

(2) Pacurion schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Pacurion wird sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit bemühen; Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

(3) Pacurion ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, technisch anzupassen, Menüführung und Layout zu verändern sowie einzelne Funktionen einzuschränken oder einzustellen. Wesentliche Einschränkungen bereits genutzter Funktionen kündigt Pacurion mit einer Frist von sechs Wochen in Textform an.

(4) Pacurion übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Usern eingestellten Inhalte, insbesondere von Angeboten und Anfragen.

§ 6 Pflichten des Users, unzulässige Nutzung

(1) Der User macht im Zusammenhang mit Angeboten, Anfragen und Transaktionen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, insbesondere zu Art, Menge, Beschaffenheit, Preisgültigkeit und Lieferfähigkeit.

(2) Der User ruft Nachrichten unter der registrierten E-Mail-Adresse regelmäßig und zeitnah ab, prüft sie unverzüglich auf Richtigkeit und erhebt Einwendungen unverzüglich.

(3) Der User stellt sicher, dass durch von ihm eingestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte.

(4) Unzulässig ist die Nutzung der Plattform für:

a) unerwünschte Nachrichten, insbesondere Spam, Massenanfragen und allgemeine Werbung, sowie Versuche, die Plattform zu umgehen, etwa durch Übermittlung von Telefonnummern oder E-Mail-Adressen zum Zweck der Direktkontaktaufnahme; b) illegale Zwecke, falsche Angaben, Täuschung oder Irreführung; c) die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Persönlichkeitsrechten, geistigem Eigentum oder der Privatsphäre; d) die Eingabe von Programmcode, der die Funktionsfähigkeit von Endgeräten oder der Software beeinträchtigt; e) Inhalte, die Pacurion oder Dritte behindern, belästigen oder schädigen, insbesondere Boykottaufrufe, Kettenbriefe, Nachstellungen, Drohungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Diskriminierungen, Hassbekundungen, Geschäftsschädigungen, Äußerungen sexuellen Inhalts sowie Darstellungen von Gewalt; f) Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

§ 7 Schutzrechte, Datenbank, automatisiertes Auslesen

(1) Inhalt, Aufbau und Darstellung der Plattform sowie die zugrunde liegende Datenbank sind geschützt und stehen Pacurion zu. Sie werden dem User ausschließlich zum Zweck der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform zugänglich gemacht.

(2) Das automatisierte Auslesen der Plattform oder seiner Datenbank, insbesondere durch Screen Scraping, Web Scraping, Crawler oder vergleichbare Verfahren, ist untersagt. Untersagt ist ebenso die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung wesentlicher Teile der Datenbank sowie die wiederholte und systematische Nutzung unwesentlicher Teile.

(3) Preis-, Angebots- und Lieferantendaten der Plattform sind Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes. Der User behandelt sie vertraulich und nutzt sie ausschließlich für eigene Beschaffungs- oder Absatzzwecke.

(4) Pacurion behält sich die Nutzung der Inhalte der Plattform für Zwecke des Text- und Data-Mining nach § 44b UrhG ausdrücklich vor. Dieser Vorbehalt gilt zugleich in maschinenlesbarer Form.

(5) Pacurion ist berechtigt, technische Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bestimmungen zu ergreifen, insbesondere Zugriffsbegrenzungen und Bot-Erkennung.

§ 8 Bewertungen

(1) Käufer können Verkäufer nach Durchführung einer Transaktion bewerten. Bewertungen sind für die User der Plattform zugänglich.

(2) Bewertungen dürfen nur abgeben, wer über die Plattform tatsächlich eine Transaktion mit dem bewerteten Verkäufer abgewickelt hat. Pacurion stellt dies durch die Zuordnung der Bewertung zur Transaktion sicher.

(3) Der User macht in Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben, formuliert Kritik sachlich und stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein.

(4) Pacurion veröffentlicht Bewertungen ungefiltert und sortiert sie nicht nach Bewertungshöhe. Eine Gegenleistung für die Abgabe oder Änderung von Bewertungen wird weder gewährt noch verlangt. Auf Anfrage erläutert Pacurion, wie die angezeigte Gesamtbewertung berechnet wird.

(5) Pacurion ist berechtigt, Bewertungen zu entfernen, die unwahr, unsachlich, beleidigend oder aus anderen Gründen rechtswidrig sind. Der bewertete Verkäufer kann eine Überprüfung verlangen; Pacurion entscheidet darüber innerhalb von zehn Werktagen und begründet die Entscheidung in Textform.

(6) Der User räumt Pacurion das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, seine Bewertungen auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Einstellung einer Bewertung besteht nicht.

§ 9 Mitteilungen

(1) Pacurion kann dem User Mitteilungen über die Plattform oder an die registrierte E-Mail-Adresse übermitteln. Beides gilt als Zugang in Textform.

(2) Erklärungen, die diese AGB in Textform verlangen, können über die auf der Plattform vorgesehenen Funktionen abgegeben werden.

§ 10 Pflichtverletzungen, Sperrung, Freistellung

(1) Verletzt der User Pflichten aus diesen AGB, ist Pacurion berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Pacurion teilt dem User die Maßnahme und ihren Grund in Textform mit und wird bei der Auswahl der Maßnahme die Schwere des Verstoßes berücksichtigen. Das Recht zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Bei Inaktivität von mehr als zwölf Monaten kann Pacurion den Zugang nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von vier Wochen deaktivieren. Eine erneute Freischaltung ist möglich.

(3) Der User stellt Pacurion von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der User schuldhaft Pflichten aus diesen AGB verletzt hat. Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Pacurion unterrichtet den User unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und trifft ohne seine Zustimmung kein Anerkenntnis und keinen Vergleich, es sei denn, der User äußert sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist.

§ 11 Sanktionen und Exportkontrolle

(1) Beide Parteien halten die anwendbaren Sanktions-, Embargo- und Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein.

(2) Der User zeigt Pacurion unverzüglich an, wenn er selbst, ein ihn beherrschendes oder ein von ihm beherrschtes Unternehmen oder einer seiner gesetzlichen Vertreter auf einer einschlägigen Sanktionsliste geführt wird.

(3) Stehen Sanktions-, Embargo- oder Exportkontrollvorschriften der Durchführung eines Vertrags entgegen, ist Pacurion berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Users hieraus bestehen nicht. Pacurion unterrichtet den User unverzüglich.

(4) Verpflichtungen nach dieser Bestimmung bestehen nicht, soweit ihre Erfüllung gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (EU-Blocking-Verordnung) verstoßen würde.

§ 12 Haftung

(1) Pacurion haftet unbeschränkt bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Grobe Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen. Bei grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte sind, haftet Pacurion der Höhe nach begrenzt auf 100.000 EUR je Schadensfall. Der Grund und die Art der Haftung bleiben unberührt; ausgeschlossen wird sie nicht. Dieser Absatz gilt eigenständig; seine Unwirksamkeit lässt die übrigen Absätze unberührt.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Pacurion nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 100.000 EUR je Schadensfall.

(5) Mehrere auf demselben einheitlichen Lebenssachverhalt beruhende Schäden gelten als ein Schadensfall. Eine Jahreshöchstsumme gilt nicht.

(6) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Pacurion nicht für entgangenen Gewinn und nicht für mittelbare Schäden, es sei denn, es liegt ein Fall des Absatzes 1 vor.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für alle Ansprüche gleich welchen Rechtsgrundes, auch für Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pacurion.

(8) Pacurion haftet nicht für Schäden, die User einander zufügen, und nicht für schädliche Software, die von Usern in die Plattform eingebracht wird. Der User haftet dafür, dass er keine schädliche Software überträgt.

(9) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Users ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung des Nutzungsvertrags lässt bereits geschlossene Kaufverträge unberührt. Diese werden nach den Teilen B und C abgewickelt.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Pacurion kann diese AGB ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind ausschließlich:

a) die Anpassung an eine Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung; b) die Anpassung an eine Änderung technischer oder organisatorischer Abläufe der Plattform; c) die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen; d) die Beseitigung einer Regelungslücke oder einer Unklarheit.

(2) Nicht geändert werden können auf diesem Weg die Hauptleistungspflichten, die Vergütungsstruktur einschließlich der Marge sowie das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.

(3) Pacurion bietet die Änderung dem User mindestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform an, benennt darin den triftigen Grund und stellt die Änderungen gegenüber der geltenden Fassung dar.

(4) Der User kann der Änderung bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Auf diese Rechtsfolge und auf sein Widerspruchsrecht weist Pacurion im Änderungsangebot gesondert und hervorgehoben hin.

(5) Widerspricht der User, kann er den Nutzungsvertrag bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens fristlos und kostenfrei kündigen. Widerspricht er, ohne zu kündigen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; Pacurion kann den Nutzungsvertrag in diesem Fall nach § 13 Abs. 2 ordentlich kündigen.

(6) Änderungen der Anlagen richten sich nach § 15.

§ 15 Anlagen

(1) Die Anlagen zu diesen AGB konkretisieren technische und abwicklungsbezogene Einzelheiten, insbesondere Qualitätsstufen und den Ablauf der Aufbereitung. Sie gelten in ihrer bei Vertragsschluss über die jeweilige Transaktion auf der Plattform veröffentlichten Fassung.

(2) Für bereits geschlossene Kaufverträge bleibt die bei deren Abschluss geltende Fassung der Anlagen maßgeblich. Eine spätere Änderung der Anlagen wirkt nicht auf sie zurück.

(3) Änderungen der Anlagen werden auf der Plattform mit einer Frist von zwei Wochen vor Wirksamwerden bekannt gemacht. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Bei Widersprüchen zwischen den Teilen A bis C und einer Anlage gehen die Teile A bis C vor.

(5) Die Anlagen 1 und 2 stehen auf der Plattform allgemein zum Abruf und zum Download bereit. Die Anlagen 3 und 4 betreffen ausschließlich Verkäufer und gelten nur für Teil C; Pacurion stellt sie dem Verkäufer im geschützten Bereich der Plattform zum Abruf und zum Download bereit und übermittelt sie ihm auf Anfrage in Textform. Für Käufer gelten sie nicht.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem User und Pacurion gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der Pacurion GmbH, sofern der User Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Pacurion ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Users zu klagen.

(3) Stellt Pacurion Übersetzungen dieser AGB zur Verfügung, bleibt bei Widersprüchen oder Abweichungen die deutsche Sprachfassung maßgeblich.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Teil B — Verkaufsbedingungen

Gilt für Kaufverträge, in denen Pacurion Ladungsträger an den User (Käufer) verkauft. Teil A gilt ergänzend.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieser Teil gilt für alle Kaufverträge, in denen Pacurion Ladungsträger an den Käufer verkauft, sowie für damit verbundene Leistungen.

(2) Bei Widersprüchen gehen die Regelungen dieses Teils denen des Teils A vor.

§ 2 Vertragsschluss, Sofortkauf, Preisfehler

(1) Anfragen des Käufers auf der Plattform sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags. Der Käufer kann eine Anfrage bis zum Vertragsschluss zurückziehen.

(2) Der Kaufvertrag kommt zustande

a) im Verhandlungsverfahren durch die Auftragsbestätigung von Pacurion in Textform, oder b) im Sofortkauf durch Annahme des auf der Plattform angezeigten Preises durch den Käufer. Der angezeigte Sofortkaufpreis ist ein verbindliches Angebot von Pacurion.

(3) Nach Vertragsschluss besteht kein Rücktritts- oder Stornorecht außerhalb der gesetzlichen Fälle. Nimmt Pacurion im Einzelfall eine Stornierung entgegen, geschieht dies aus Kulanz und begründet keinen Anspruch für die Zukunft.

(4) Beruht ein angezeigter Preis auf einem offensichtlichen Erklärungs-, Übermittlungs- oder Berechnungsfehler, bleibt das Recht von Pacurion zur Anfechtung nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt. Pacurion wird die Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis erklären und dem Käufer die Ware zum zutreffenden Preis anbieten. Ein Fehler ist offensichtlich, wenn der angezeigte Preis in einem auffälligen Missverhältnis zum marktüblichen Preis steht.

(5) Der Käufer prüft die Auftragsbestätigung unverzüglich, insbesondere hinsichtlich Art, Menge, Qualitätsstufe, Preis und Liefertermin, und zeigt Abweichungen unverzüglich in Textform an.

(6) Vorbehalt der Kreditprüfung. Die Lieferung auf Rechnung steht unter dem Vorbehalt, dass für den Käufer eine ausreichende Deckung durch die Warenkreditversicherung von Pacurion besteht. Pacurion holt die Deckungszusage nach Vertragsschluss ein und teilt dem Käufer das Ergebnis unverzüglich mit. Die Einzelheiten regelt § 6 Abs. 6.

§ 3 Beschaffenheit und Qualitätsstufen

(1) Die Beschaffenheit der Ladungsträger bestimmt sich nach der in der Auftragsbestätigung genannten Qualitätsstufe nach Anlage 1 sowie nach ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften. Die Qualitätsstufe ist eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 BGB. Unabhängig von der Qualitätsstufe erfüllen die Ladungsträger das Funktionsminimum nach Anlage 1 und sind für den bestimmungsgemäßen Transporteinsatz geeignet.

(2) Angaben in Katalogen, Produktbeschreibungen, Abbildungen und Werbematerial sind Beschreibungen und keine Beschaffenheitsgarantien. Dies gilt auch für Angaben zu Nennlast, Holzfeuchte und Eignung für automatisierte Förder- und Lagersysteme in Anlage 1: Sie sind Beschaffenheitsvereinbarungen, keine Garantien im Sinne des § 443 BGB. Eine Garantie übernimmt Pacurion nur, wenn sie ausdrücklich und in Textform als solche bezeichnet ist.

(3) Bei gebrauchten Ladungsträgern sind produktions-, gebrauchs- und reparaturbedingte Abweichungen in Farbe, Maserung, Holzfeuchte, Verschmutzung und Beschriftung sowie ausgetauschte Bauteile keine Mängel, soweit sie der vereinbarten Qualitätsstufe entsprechen.

(4) Eine bestimmte Herkunft, ein bestimmter Hersteller oder ein bestimmtes Produktionsjahr sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(5) Sind die Ladungsträger für den Kontakt mit Lebensmitteln oder für andere besondere Einsatzzwecke bestimmt, teilt der Käufer dies vor Vertragsschluss mit. Ohne eine solche Mitteilung schuldet Pacurion keine hierauf bezogene Eignung.

(6) Werden Ladungsträger nach einer vom Käufer übergebenen Zeichnung oder Spezifikation gefertigt, bestimmt sich die Beschaffenheit nach dieser Vorgabe. Für die Verantwortung des Käufers für die Vorgabe gilt § 11 Abs. 6.

§ 4 Menge, Zählung, Abrechnungsgrundlage

(1) Maßgeblich für die Abrechnung ist die auf dem vom Empfänger gegengezeichneten Lieferschein bestätigte Stückzahl. Andere Erfassungen, insbesondere Eintragungen auf der Plattform, sind nachrangig.

(1a) Pacurion stellt die Rechnung, sobald der gegengezeichnete Lieferschein oder die Rechnung des Verkäufers vorliegt. Weicht ein später eingehender gegengezeichneter Lieferschein von der berechneten Menge ab, geht der Lieferschein vor; Pacurion korrigiert die Abrechnung durch Gutschrift oder Nachberechnung. Der Kaufpreisanspruch bleibt im Übrigen unberührt.

(2) Abgerechnet wird nach der tatsächlich gelieferten Menge. Eine Mengentoleranz besteht nicht.

(3) Mit der Abrechnung nach der tatsächlich gelieferten Menge sind Zahlungsansprüche wegen der Fehlmenge erledigt. Ansprüche des Käufers wegen der Fehlmenge sind im Übrigen auf die Nachlieferung der Fehlmenge beschränkt; für Schadensersatzansprüche gilt § 12 des Teils A. Absatz 5 bleibt unberührt.

(4) Wird mehr als die vereinbarte Menge angeliefert, ist der Käufer zur Annahme der Mehrmenge nicht verpflichtet. Er soll sie nach Möglichkeit annehmen. Nimmt er sie an, wird sie zum vereinbarten Stückpreis berechnet. Nimmt er sie nicht an, veranlasst Pacurion die Rückführung; Kosten hierfür werden dem Käufer nicht berechnet. Der Käufer vermerkt die abgelehnte Mehrmenge auf dem Lieferschein.

(5) Beanstandungen der Stückzahl zeigt der Käufer innerhalb von 24 Stunden nach Warenerhalt nach Maßgabe des § 8 an und weist sie durch ein Zählprotokoll und Lichtbilder nach. Nach Ablauf der Frist gilt die auf dem gegengezeichneten Lieferschein bestätigte Stückzahl als zutreffend. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen.

§ 5 Lieferung, Teillieferung, Gefahrübergang

(1) Wie geliefert wird, wird je Auftrag vereinbart. In Betracht kommen:

a) Lieferung durch den Verkäufer — der Verkäufer organisiert den Transport und liefert im Streckengeschäft unmittelbar an den vom Käufer benannten Empfangsort; b) Lieferung durch Pacurion — Pacurion organisiert den Transport; c) Abholung durch den Käufer — der Käufer holt die Ware am vereinbarten Ort ab.

(2) Die maßgebliche Lieferbedingung wird in der Auftragsbestätigung genannt. Fehlt sie, gilt:

• in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und b DAP (benannter Bestimmungsort) nach Incoterms 2020; das Abladen obliegt dem Käufer;
• im Fall des Absatzes 1 Buchstabe c EXW (benannter Ort) nach Incoterms 2020; Verladung, Kosten und Gefahr ab Bereitstellung trägt der Käufer.

(2a) Bei Abholung durch den Käufer geht die Gefahr mit der Übergabe an ihn oder an den von ihm beauftragten Frachtführer über. Der Käufer oder der von ihm beauftragte Frachtführer bestätigt die Übernahme auf dem Lieferschein; § 4 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen sind sie voraussichtliche Termine; Pacurion zeigt erkennbare Verzögerungen unverzüglich unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer an. Die gesetzlichen Rechte des Käufers wegen Verzugs bleiben unberührt.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als eigene Lieferung; die Abrechnung erfolgt nach § 4.

(5) Nimmt der Käufer die Ware nicht zum vereinbarten Termin ab oder stellt er den Empfangsort nicht bereit, gehen Preisgefahr und die dadurch entstehenden Mehrkosten auf ihn über.

(6) Der Käufer stellt sicher, dass der Empfangsort mit üblichen Transportfahrzeugen anfahrbar ist und die Entladung ohne unangemessene Wartezeit möglich ist.

§ 6 Preise, Zahlung, Verzug, Aufrechnung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro unmittelbar nach Lieferung ausschließlich elektronisch. Der Käufer benennt hierfür eine E-Mail-Adresse oder einen elektronischen Empfangsweg und hält diese Angabe aktuell. Ein Versand auf dem Postweg findet nicht statt.

(3) Das Zahlungsziel wird individuell vereinbart. Ist nichts vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug schuldet der Käufer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur unter denselben Voraussetzungen zu.

(6) Kreditprüfung und Vorkasse. Pacurion liefert auf Rechnung, soweit für den Käufer eine ausreichende Deckung durch die Warenkreditversicherung von Pacurion besteht. Es gilt:

a) Pacurion holt die Deckungszusage nach Vertragsschluss ein und teilt dem Käufer unverzüglich in Textform mit, ob sie vorliegt. b) Liegt keine oder keine ausreichende Deckung vor, kann Pacurion die Lieferung von einer Vorauszahlung abhängig machen, bei teilweiser Deckung in Höhe des nicht gedeckten Betrags. Der vereinbarte Preis bleibt unverändert. c) Pacurion setzt dem Käufer für die Vorauszahlung eine angemessene Frist von mindestens fünf Werktagen. Bis zum Eingang der Zahlung ist Pacurion zur Leistung nicht verpflichtet; Liefertermine verschieben sich entsprechend. d) Der Käufer kann innerhalb der Frist nach Buchstabe c stattdessen eine andere angemessene Sicherheit stellen, insbesondere eine Bankbürgschaft. e) Leistet der Käufer weder Vorauszahlung noch Sicherheit, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Käufers wegen der Nichtlieferung bestehen in diesem Fall nicht, es sei denn, Pacurion hat das Fehlen der Deckung oder eine verzögerte Einholung der Deckungszusage vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Bereits geleistete Zahlungen erstattet Pacurion unverzüglich. f) Buchstabe b gilt nicht, wenn die fehlende Deckung auf Umständen beruht, die weder in der Person noch in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers liegen und die Pacurion bei Vertragsschluss bereits bekannt waren.

(7) Unabhängig von Absatz 6 kann Pacurion noch ausstehende Lieferungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers erheblich in Frage stellen, und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten (§ 321 BGB).

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Ladungsträger bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Pacurion (Vorbehaltsware).

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Pacurion bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des mit Pacurion vereinbarten Kaufpreises zur Sicherheit ab. Pacurion nimmt die Abtretung an.

(3) Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten gegenüber Pacurion nachkommt. Pacurion wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.

(4) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, gibt Pacurion auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach eigener Wahl frei.

(5) Der Käufer zeigt Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich an und unterrichtet den Dritten über die Rechte von Pacurion.

(6) Befindet sich die Vorbehaltsware in einem Staat, dessen Recht einen Eigentumsvorbehalt in dieser Form nicht anerkennt, wirkt der Käufer an der Bestellung einer gleichwertigen Sicherheit nach dem Recht des Belegenheitsorts mit und erteilt die dafür erforderlichen Erklärungen.

§ 8 Untersuchung und Rüge

(1) Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB gilt mit den folgenden Maßgaben. Das Verfahren richtet sich ergänzend nach der Reklamationsrichtlinie von Pacurion in der bei Vertragsschluss über die jeweilige Transaktion auf der Plattform veröffentlichten Fassung. Die Reklamationsrichtlinie begründet keine über diesen Paragrafen hinausgehenden Obliegenheiten des Käufers; bei Widersprüchen geht dieser Paragraf vor.

(2) Bei Anlieferung erkennbare Beanstandungen — Stückzahlabweichungen, Transportschäden, erkennbare Bruchstellen, Verschmutzung, Nässe sowie Abweichungen von der vereinbarten Qualitätsstufe — sind Pacurion innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung am Empfangsort (Warenerhalt) in Textform anzuzeigen.

(3) Verdeckte Mängel sind innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung in Textform anzuzeigen, längstens bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nach § 9.

(4) Fällt der Warenerhalt oder die Entdeckung auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Empfangsort, beginnt die Frist nach Absatz 2 oder 3 am nächsten Werktag.

(5) Die Anzeige erfolgt über die dafür auf der Plattform vorgesehene Funktion oder an die in der Reklamationsrichtlinie genannte Adresse. Sie enthält:

a) die Auftrags- oder Lieferscheinnummer; b) den Beanstandungsgrund (qualitativ, quantitativ oder Transportschaden); c) Menge und Anzahl der betroffenen Ladungsträger; d) Lichtbilder als Detail- und Übersichtsaufnahme, bei Transportschäden zusätzlich von Fahrzeug und Ladungssicherung; e) die gewünschte Abhilfe.

(6) Der Käufer hält die beanstandete Ware bis zum Abschluss der Prüfung in unverändertem Zustand zur Besichtigung bereit, längstens jedoch zehn Werktage nach der Anzeige.

(7) Versäumt der Käufer eine Frist nach Absatz 2 oder 3, gilt die Ware insoweit als genehmigt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels und nicht in den Fällen des § 12 Abs. 1 und 2 des Teils A.

§ 9 Gewährleistung

(1) Bei neuen Ladungsträgern gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung beträgt. Unberührt bleiben Ansprüche nach § 12 Abs. 1 und 2 des Teils A, Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie die gesetzlichen Fristen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

(2) Bei gebrauchten Ladungsträgern gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung beträgt. Ein Mangel liegt nicht vor, soweit die Ware der vereinbarten Qualitätsstufe nach Anlage 1 entspricht; § 3 Abs. 3 bleibt unberührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für Schadensersatzansprüche gilt § 12 des Teils A.

(3) Bei berechtigter Mängelrüge leistet Pacurion nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

(4) Rücksendungen und Abholungen bedürfen der vorherigen Abstimmung mit Pacurion.

§ 10 Produkthaftung, Benennung des Vorlieferanten

(1) Pacurion ist nicht Hersteller der gelieferten Ladungsträger im Sinne des § 4 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz und bringt sie nicht unter eigenem Namen oder eigener Marke in den Verkehr.

(2) Auf Verlangen des Käufers benennt Pacurion innerhalb eines Monats denjenigen Lieferanten, der Pacurion die betreffende Ware geliefert hat (Vorlieferant), einschließlich Anschrift und Zuordnung zur konkreten Lieferung.

(3) Pacurion tritt dem Käufer bereits jetzt die Ansprüche ab, die Pacurion wegen eines Mangels der Ware gegen den Vorlieferanten zustehen, erfüllungshalber und in dem Umfang, in dem der Käufer selbst betroffen ist. Der Käufer nimmt die Abtretung an. Er wird zunächst versuchen, den Vorlieferanten in Anspruch zu nehmen; die Rechte des Käufers gegen Pacurion nach § 9 und § 12 des Teils A bleiben davon unberührt.

(4) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gegen den Hersteller bleiben unberührt.

§ 11 Konformitätsunterlagen, Präferenznachweise

(1) Zu den produktbezogenen Rechtsvorschriften und zum Vorgehen von Pacurion gilt die jeweils aktuelle Konformitätserklärung für Kunden, die auf der Plattform bereitsteht. Sie ist eine Information über den Rechts- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, eine Zusicherung oder eine Garantie liegt darin nicht; die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach § 3.

(2) Pacurion führt keine eigene Prüfung der Ware auf Konformität mit produktbezogenen Vorschriften durch und schuldet eine solche Prüfung nicht.

(3) Auf Anfrage des Käufers fordert Pacurion die Konformitätsunterlagen des Erzeugers bei seinem Lieferanten an und leitet sie an den Käufer weiter, soweit Pacurion sie erhält und zur Weitergabe berechtigt ist. Geschuldet sind das Anfordern und das Weiterleiten, nicht das Beibringen der Unterlagen. Der Erzeuger ist gesetzlich nicht zur Herausgabe an Vertreiber oder deren Kunden verpflichtet; Pacurion hat auf ihn keinen Zugriff, soweit der Lieferant nicht selbst Erzeuger ist.

(4) Präferenznachweise, insbesondere Lieferantenerklärungen zum Präferenzursprung, stellt Pacurion auf Anfrage zur Verfügung, soweit die Voraussetzungen vorliegen und die erforderlichen Angaben des Vorlieferanten verfügbar sind. Eine Zusage auf Erteilung wird nicht gegeben.

(5) Weitergehende Anforderungen des Käufers an Zertifikate, Prüfungen oder Dokumentation bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(6) Ladungsträger nach Vorgaben des Käufers. Übergibt der Käufer für die Fertigung eine technische Zeichnung, eine Konstruktionsvorgabe oder eine sonstige Spezifikation, trägt er die Verantwortung für deren Auslegung, Richtigkeit und Vollständigkeit. Pacurion leitet die Vorgaben an den Erzeuger weiter und prüft sie weder auf technische Eignung noch auf Vereinbarkeit mit produktbezogenen Rechtsvorschriften.

Für Ladungsträger, die nach solchen Vorgaben gefertigt werden, stellt Pacurion die EU-Konformitätserklärung des produzierenden Betriebs bereit; Absatz 3 gilt im Übrigen entsprechend.

Beruht eine Nichtkonformität der Ware mit produktbezogenen Rechtsvorschriften auf der Vorgabe des Käufers, stellt der Käufer Pacurion von hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter, Geldbußen und behördlichen Maßnahmen frei.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt befreien beide Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Epidemien und Pandemien, hoheitliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffknappheit, Cyberangriffe, Arbeitskämpfe im eigenen oder in einem fremden Betrieb sowie Transportstörungen — jeweils, soweit sie unvorhersehbar und nicht durch zumutbare Maßnahmen abwendbar sind.

(2) Die betroffene Partei unterrichtet die andere unverzüglich und bemüht sich um Abhilfe.

(3) Dauert die Störung länger als acht Wochen, kann jede Partei den betroffenen Vertrag durch Erklärung in Textform beenden. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

(4) Reine Beschaffungsschwierigkeiten und Preissteigerungen sind für sich genommen keine höhere Gewalt.

§ 13 Anwendbares Recht

Für diesen Teil gilt § 16 des Teils A. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

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Teil C — Einkaufsbedingungen

Gilt für Kaufverträge, in denen der User (Verkäufer) Ladungsträger an Pacurion verkauft. Teil A gilt ergänzend.

§ 1 Geltungsbereich, Stellung des Verkäufers

(1) Dieser Teil gilt für alle Kaufverträge, in denen der Verkäufer Ladungsträger an Pacurion verkauft, sowie für damit verbundene Leistungen. Er gilt auch, wenn der Verkäufer im Übrigen als Käufer auftritt; wer Pacurion gebrauchte oder defekte Ladungsträger verkauft, ist insoweit Verkäufer im Sinne dieser AGB.

(2) Bei Widersprüchen gehen die Regelungen dieses Teils denen des Teils A vor.

(3) Der Verkäufer sichert zu, Eigentümer der angebotenen Ladungsträger zu sein oder über sie verfügen zu dürfen.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Storno

(1) Angebote des Verkäufers auf der Plattform sind unverbindlich, bis sie von Pacurion angenommen werden. Der Verkäufer kann ein Angebot bis zur Annahme durch Pacurion zurückziehen.

(2) Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung von Pacurion in Textform zustande.

(3) Nach Vertragsschluss besteht kein Rücktritts- oder Stornorecht außerhalb der gesetzlichen Fälle.

(4) Beruht ein vom Verkäufer angegebener Preis oder eine sonstige Angabe auf einem Fehler, zeigt er dies unverzüglich in Textform an. Unterlässt er die Anzeige und kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande, gilt die abgegebene Angabe. Das gesetzliche Anfechtungsrecht bleibt unberührt.

§ 3 Angaben, Dokumente, Stammdaten

(1) Der Verkäufer macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Art, Menge, Qualitätsstufe, Herkunft und Beschaffenheit der angebotenen Ladungsträger.

(2) Der Verkäufer lädt die für die Geschäftsbeziehung erforderlichen Dokumente in den Stammdatenbereich der Plattform und hält sie aktuell. Dazu zählen insbesondere Gewerbe- und Registernachweise, umsatzsteuerliche Angaben, Lizenznachweise nach § 5, die Konformitätserklärung nach Anlage 4 und der Code of Conduct nach Anlage 3.

(3) Kommt der Verkäufer einer Anforderung von Pacurion zur Vorlage von Dokumenten nicht innerhalb von zehn Werktagen nach, kann Pacurion ihn bis zur Erfüllung von der Teilnahme an Anfragen ausschließen.

§ 4 Beschaffenheit, Verkehrsfähigkeit

(1) Der Verkäufer liefert Ladungsträger in der vereinbarten Qualitätsstufe nach Anlage 1.

(2) Der Verkäufer sichert zu, dass die gelieferten Ladungsträger in der Europäischen Union und im vereinbarten Bestimmungsland verkehrsfähig sind und den anwendbaren produktbezogenen Vorschriften entsprechen.

(3) Der Verkäufer untersucht die Ladungsträger vor der Verladung. Zeigt sich dabei eine Abweichung in Art, Menge, Verladung oder Beschaffenheit, zeigt er dies Pacurion unverzüglich an, damit die Konditionen angepasst oder die Lieferung abgelehnt werden kann.

§ 5 Lizenzen, EPAL und UIC

(1) Ladungsträger werden nur dann als EPAL- oder UIC-Ware angeboten, bezeichnet oder geliefert, wenn hierfür eine gültige Lizenz besteht. Der Verkäufer weist die Lizenznummer auf Anforderung nach.

(2) Reparaturen an lizenzierter Ware führt ausschließlich ein hierfür lizenzierter Betrieb durch. Reparaturen stellen die einschlägige Spezifikation wieder her; eine Neukennzeichnung unter dem Namen oder der Marke des reparierenden Betriebs oder eines Dritten findet nicht statt.

(3) Der Verkäufer stellt Pacurion von allen Ansprüchen frei, die auf einem Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 beruhen, einschließlich marken- und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche.

§ 6 Lieferung, Transport, Lieferschein

(1) Wie geliefert wird, wird je Auftrag vereinbart. In Betracht kommen die Lieferung durch den Verkäufer an den von Pacurion benannten Empfangsort, die Organisation des Transports durch Pacurion und die Abholung beim Verkäufer. Ist nichts vereinbart, ist der Verkäufer für den Transport zuständig und liefert unmittelbar an den von Pacurion benannten Empfangsort.

(1a) Liefert der Verkäufer und ist keine abweichende Lieferbedingung vereinbart, gilt DDP (benannter Bestimmungsort) nach Incoterms 2020. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Einfuhrabgaben trägt danach der Verkäufer und sie sind im vereinbarten Preis enthalten. Übernimmt Pacurion diese Abgaben im Einzelfall, setzt das eine ausdrückliche Vereinbarung voraus; der Verkäufer benennt Pacurion in diesem Fall gegenüber der Zollbehörde als Anmelderin und übergibt ihr die Einfuhrbelege.

(2) Der Verkäufer erfasst die geladene Stückzahl auf der Plattform. Diese Erfassung dient der Abwicklung.

(3) Abrechnungsgrundlage ist die auf dem vom Empfänger gegengezeichneten Pacurion-Lieferschein bestätigte Stückzahl. Weicht sie von der Erfassung nach Absatz 2 ab, ist der Lieferschein maßgeblich.

(4) Liefert der Verkäufer (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Fall 1), gehört es zu seinen Lieferpflichten, sich die Ablieferung vom Empfänger quittieren zu lassen und Pacurion den gegengezeichneten Lieferschein zu übermitteln — er führt die Ablieferung durch und hat es damit in der Hand. Die Übermittlung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Anlieferung, über die Plattform.

(4a) Verweigert der Empfänger die Quittierung, dokumentiert der Verkäufer dies unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und Grund und zeigt es Pacurion an. Pacurion klärt den Vorgang mit dem Empfänger.

(4b) Organisiert Pacurion den Transport oder holt der Käufer beim Verkäufer ab, obliegt die Beschaffung des Ablieferungsnachweises nicht dem Verkäufer. In diesem Fall gilt:

a) Der Verkäufer lässt sich die Übernahme vom abholenden Frachtführer oder Käufer auf dem Lieferschein bestätigen und übermittelt diese Bestätigung nach Absatz 4; b) den Nachweis der Ablieferung beim Empfänger beschafft Pacurion. Für die Fälligkeit des Kaufpreises nach § 8 Abs. 4 genügt dann die Übernahmebestätigung nach Buchstabe a.

(5) Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Erkennt der Verkäufer, dass er einen Termin nicht halten kann, zeigt er dies unverzüglich unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer an.

(6) Mehrlieferung. Der Verkäufer liefert nicht mehr als die vereinbarte Menge. Liefert er dennoch mehr, gilt:

a) Pacurion ist zur Abnahme und zur Vergütung der Mehrmenge nicht verpflichtet. Der Empfänger ist zur Annahme ebenfalls nicht verpflichtet (§ 4 Abs. 4 des Teils B). b) Nimmt der Empfänger die Mehrmenge nicht an, nimmt der Verkäufer sie auf eigene Kosten und Gefahr innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung zurück. c) Kommt er dem nicht nach, kann Pacurion die Mehrmenge auf Kosten des Verkäufers einlagern, zurücksenden oder nach vorheriger Ankündigung verwerten. d) Der Verkäufer trägt sämtliche durch die Mehrlieferung verursachten Mehrkosten, insbesondere Fracht-, Entlade-, Standgeld-, Lager- und Rückführungskosten sowie Aufwendungen, die Pacurion dem Empfänger erstatten muss. e) Nimmt der Empfänger die Mehrmenge an, wird sie dem Verkäufer zum vereinbarten Stückpreis vergütet.

§ 7 Eigentumsverschaffung im Streckengeschäft

(1) Der Verkäufer verschafft Pacurion das Eigentum an den Ladungsträgern frei von Rechten Dritter.

(2) Liefert der Verkäufer auf Weisung von Pacurion unmittelbar an einen Dritten, überträgt er das Eigentum an Pacurion; die Übergabe an den Dritten erfolgt auf Geheiß von Pacurion. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass Pacurion das Eigentum unmittelbar erwirbt und im selben Zeitpunkt an ihren Käufer weiterübertragen kann.

(3) Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers oder seiner Vorlieferanten steht dem Eigentumserwerb von Pacurion nicht entgegen und wird nicht anerkannt, soweit er die Weiterveräußerung durch Pacurion im ordentlichen Geschäftsgang beeinträchtigen würde. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt zulässig.

(3a) Der Verkäufer ermächtigt Pacurion bereits jetzt nach § 185 BGB, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen und das Eigentum auf ihren Käufer zu übertragen. Ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht dem Eigentumserwerb des Käufers von Pacurion nicht entgegen. Der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis bleibt unberührt.

(4) Der Verkäufer unterrichtet Pacurion unverzüglich über Rechte Dritter an der Ware, die dem Erwerb oder der Weiterveräußerung entgegenstehen können.

§ 8 Kaufpreis, Rechnung, Zahlung

(1) Der Kaufpreis ergibt sich aus dem vereinbarten Preis und bezieht sich auf die nach § 6 Abs. 3 maßgebliche Stückzahl.

(2) Der Verkäufer stellt Pacurion nach Lieferung eine Rechnung, die den steuerlichen Anforderungen genügt und die Auftragsnummer sowie die Lieferscheinnummer ausweist.

(3) Das Zahlungsziel wird individuell vereinbart. Ist nichts vereinbart, zahlt Pacurion innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang.

(4) Der Kaufpreis wird fällig, sobald neben der Rechnung auch der Nachweis nach § 6 Abs. 4 bzw. Abs. 4b vorliegt. Beruht das Fehlen des Nachweises auf einem Umstand, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, und hat er dies nach § 6 Abs. 4a angezeigt, tritt an dessen Stelle ein gleichwertiger Beleg, insbesondere der Ablieferbeleg des Frachtführers, der Frachtbrief oder eine Bestätigung des Empfängers über die Plattform.

(5) Pacurion kann mit fälligen Gegenforderungen aufrechnen und Zahlungen zurückhalten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(6) Weicht ein später eingehender gegengezeichneter Lieferschein von der abgerechneten Menge ab, geht der Lieferschein vor; die Abrechnung wird durch Gutschrift oder Nachberechnung korrigiert. Dies gilt spiegelbildlich zu § 4 Abs. 1a des Teils B.

§ 9 Mängel, Rüge, Verjährung, Regress

(1) Pacurion zeigt Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung an. Wird Pacurion von einem Käufer wegen eines Mangels in Anspruch genommen, gilt die Anzeige als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Rüge des Käufers erfolgt.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Pacurion gegen den Verkäufer beträgt bei Neuware zwei Jahre und bei Gebrauchtware ein Jahr ab Ablieferung. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 445a, 445b BGB zur Ablaufhemmung im Lieferantenregress bleiben unberührt und werden nicht abbedungen.

(3) Nimmt ein Käufer Pacurion wegen eines Mangels in Anspruch, ersetzt der Verkäufer Pacurion die zur Erfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten der Aussortierung und des Austauschs.

(4) Der Verkäufer räumt Pacurion die Möglichkeit ein, die Beanstandung gemeinsam zu prüfen. Kommt er einer Aufforderung zur Prüfung nicht innerhalb von fünf Werktagen nach, kann Pacurion die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verkäufers selbst treffen.

§ 10 Produkthaftung, Benennung des Vorlieferanten

(1) Ist der Verkäufer nicht selbst Hersteller der gelieferten Ware, benennt er Pacurion auf Verlangen innerhalb von zwei Wochen den Hersteller oder denjenigen, der ihm die Ware geliefert hat, jeweils mit Anschrift und Zuordnung zur konkreten Lieferung.

(2) Der Verkäufer hält die Zuordnung Lieferung — Charge — Vorlieferant für die Dauer von zehn Jahren ab Lieferung nach und erteilt Pacurion auf Anforderung Auskunft.

(3) Der Verkäufer stellt Pacurion von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Fehler der gelieferten Ware beruhen, soweit die Ursache in seinem Verantwortungsbereich oder in dem seiner Vorlieferanten liegt. Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Der Verkäufer unterhält während der gesamten Geschäftsbeziehung eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden je Schadensfall und weist sie Pacurion auf Verlangen durch eine Versicherungsbestätigung nach. Eine Änderung oder Beendigung des Versicherungsschutzes zeigt er unverzüglich an. Die Haftung des Verkäufers ist der Höhe nach nicht auf die Deckungssumme begrenzt.

§ 11 Konformität und Nachhaltigkeit

(1) Der Verkäufer gibt die Konformitätserklärung nach Anlage 4 ab und hält sie aktuell. Ihre Bestimmungen sind Bestandteil des Vertrags; die dort abgegebenen Erklärungen und übernommenen Pflichten gelten als vertragliche Pflichten des Verkäufers gegenüber Pacurion. Ohne gültige Erklärung nimmt der Verkäufer an Anfragen nicht teil.

(2) Der Verkäufer erkennt den Code of Conduct nach Anlage 3 an.

(3) Präferenzursprung. Auf Anforderung von Pacurion erteilt der Verkäufer innerhalb von zehn Werktagen eine Lieferantenerklärung zum Präferenzursprung der gelieferten Ware nach den jeweils geltenden zollrechtlichen Vorschriften, soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen. Liegen sie nicht vor, teilt er dies unter Angabe des Grundes mit. Er hält die zugrunde liegenden Nachweise für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer vor und steht für die Richtigkeit seiner Angaben ein.

(4) Warenursprung und Zolltarif. Der Verkäufer benennt auf Anforderung den nichtpräferenziellen Ursprung und die Zolltarifnummer der gelieferten Ware.

(5) Holzherkunft. Für Holz und Holzerzeugnisse versichert der Verkäufer, dass diese nicht aus Russland oder Belarus stammen und nicht dort verarbeitet wurden, und weist die Herkunft auf Anforderung nach. Das gilt auch für Bauteile, die im Rahmen einer Reparatur oder Aufbereitung eingesetzt wurden.

(6) Ware nach Zeichnung oder Spezifikation. Fertigt der Verkäufer Ware nach einer technischen Zeichnung oder einer Spezifikation, die ihm von Pacurion oder über Pacurion zugeleitet wurde, zeigt er dies vor der ersten Lieferung an. Er benennt, wer Erzeuger im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2025/40 ist, und legt die EU-Konformitätserklärung des produzierenden Betriebs vor; ohne diese Erklärung kommt eine Bestellung nicht zustande. Auf Anforderung stellt er die Informationen und Unterlagen nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2025/40 bereit, die zur Erstellung einer technischen Dokumentation nach deren Anhang VII erforderlich sind. Ziffer 2.10 der Konformitätserklärung nach Anlage 4 bleibt unberührt.

§ 12 Aufbereitung, Ankauf gemischter oder unsortierter Ware

(1) Kauft Pacurion Ladungsträger an, deren Aufteilung auf die Stufen der Anlage 1 bei Vertragsschluss nicht bestimmt ist, oder liefert Pacurion im Gegenzug aufbereitete Ware, gilt ergänzend Anlage 2. Sie regelt die rechtliche Einordnung, den Ablauf, die Klassifizierung nach Anlage 1, das Sortierprotokoll samt Widerspruchsfrist und die Vergütung.

(2) Im Übrigen bleibt es beim Ankauf von Ware einer bestimmten Stufe bei § 4 und § 9.

§ 13 Freistellung

(1) Der Verkäufer stellt Pacurion von allen Ansprüchen Dritter, Bußgeldern und behördlichen Maßnahmen frei, die darauf beruhen, dass er Pflichten aus diesem Teil oder aus Anlage 3 oder Anlage 4 schuldhaft verletzt hat. Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) § 10 Abs. 4 des Teils A gilt entsprechend.

§ 14 Höhere Gewalt, anwendbares Recht

(1) § 12 des Teils B gilt entsprechend.

(2) Für diesen Teil gilt § 16 des Teils A. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

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Anlagen

Die Bereitstellung richtet sich nach § 15 Abs. 5 des Teils A. Anlage 1 und Anlage 2 sind diesem Dokument beigefügt.

Ergänzend gilt die Reklamationsrichtlinie von Pacurion. Sie ist keine Anlage im Sinne des § 15 Teil A, sondern ein eigenes Dokument, auf das Teil B § 8 verweist; es gilt die bei Vertragsschluss veröffentlichte Fassung.

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Anlage 1 zu den AGB der Pacurion GmbH — Qualitätsstufen für Ladungsträger

Dokument AGB-2026-A1 · Version 2.0 · Stand: 06.08.2026

Zählung folgt den AGB, zu denen die Anlage gehört.

Grundlage: Pacurion-Qualitätsklassen für Europaletten, Stand September 2025, angelehnt an die Qualitätskriterien von EPAL und UIC.

Diese Anlage ist eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 BGB. Was hier als zulässig beschrieben ist, ist kein Mangel. Die Angaben zu Nennlast, Holzfeuchte und Eignung für automatisierte Systeme sind Beschaffenheit, keine Garantien im Sinne des § 443 BGB.

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1. Geltung und Aufbau

(1) Diese Anlage bestimmt die Beschaffenheit der von Pacurion gelieferten und angekauften Ladungsträger. Sie gilt für Teil B (Verkauf) und Teil C (Einkauf und Rückkauf) gleichermaßen.

(2) Abschnitt 2 gilt für Europaletten (1200 × 800 × 144 mm) nach EPAL oder EUR/UIC. Abschnitt 3 gilt für alle übrigen Ladungsträger.

(3) Maßgeblich ist die in der Auftragsbestätigung genannte Stufe. Ist keine Stufe genannt, gilt bei Neuware Abschnitt 2.1 bzw. 3.2 und bei gebrauchten Europaletten Klasse B (Abschnitt 2.3); bei sonstigen gebrauchten Ladungsträgern gilt Abschnitt 3.3.

(4) Für einen Ladungsträger gelten alle Merkmale der jeweiligen Stufe kumulativ. Erfüllt er ein Merkmal nicht, gehört er in die nächstniedrigere Stufe.

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2. Europaletten

2.0 Funktionsminimum (gilt für die Stufen 2.1 bis 2.4)

Unabhängig von der vereinbarten Stufe erfüllt jede gelieferte Europalette:

Ladungsträger, die das Funktionsminimum nicht erfüllen, sind nicht gebrauchsfähig im Sinne des Abschnitts 2.5 und keine zulässige Lieferbeschaffenheit.

2.1 Neu

Zustand: ungebraucht.

Auf Wunsch als UIC- oder als EPAL-Ware lieferbar.

2.2 Klasse A

Zustand: gebraucht, überwiegend hell.

Die Helligkeit allein begründet keine Zuordnung zu einer Klasse.

2.3 Klasse B

Zustand: gebraucht, überwiegend dunkel.

Klasse B unterscheidet sich von Klasse A allein durch die dunklere Farbgebung. Die Farbgebung allein begründet keine Zuordnung zu einer Klasse.

2.4 Klasse C

Zustand: gebraucht, überwiegend dunkel, starke Gebrauchsspuren.

Ausdrücklich nicht vereinbart bei Klasse C:

• eine bestimmte Nennlast. Durch die starken Gebrauchsspuren kann die Tragfähigkeit gemindert sein;
• die Eignung für automatisierte Förder- und Lagersysteme (MFH);
• die Eignung für den Tausch in Poolsystemen.

Klasse C erfüllt die Anforderungen an den allgemeinen Transporteinsatz. Wer eine bestimmte Tragfähigkeit oder Automatentauglichkeit benötigt, vereinbart Klasse B oder besser.

2.5 Nicht gebrauchsfähig / Defekt

Ein Ladungsträger ist nicht gebrauchsfähig, wenn eines der folgenden Merkmale vorliegt:

• fehlende oder gebrochene Klötze oder Bretter;
• lose oder schiefe Nägel oder starke Beschädigungen;
• kein EPAL-, EUR- oder UIC-Logo — solche Ladungsträger sind nicht tauschfähig.

Nicht gebrauchsfähige Ladungsträger sind erst nach Reparatur durch einen lizenzierten Europalettenbetrieb wieder verwendbar. Ab drei defekten Bauteilen gilt ein Ladungsträger in der Regel als Schrott.

2.6 Gemischte Qualitäten

Mischungen aus Neu, Klasse A, B und C. Zusammensetzung und zulässige Durchmischung werden im Einzelfall vereinbart; ohne solche Vereinbarung ist die Stufe nicht bestimmt und damit keine zulässige Auftragsbeschaffenheit.

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3. Übrige Ladungsträger

Für Gitterboxen, Kunststoffpaletten und -behälter, Einweg-, Pressholz-, Hygiene- und Chemiepaletten, Aufsatzrahmen, Deckel, Bretter, Kanthölzer, OSB-Paletten und Ladungssicherungs- mittel gelten zwei Stufen. Eine Klassenlogik wie bei Europaletten besteht für diese Produkte weder bei Pacurion noch als anerkannter Marktstandard.

3.1 Funktionsminimum (gilt für beide Stufen)

3.2 Neu

Ungebraucht, dazu das Funktionsminimum nach Abschnitt 3.1 sowie die in der Auftragsbestätigung genannten Maße, Materialien und Eigenschaften.

3.3 Gebraucht

Bereits verwendet. Gebrauchsspuren, Verfärbungen, Oberflächenfeuchte durch Gebrauch und Witterung sowie ausgetauschte Bauteile sind zulässig und keine Mängel. Es gilt das Funktionsminimum nach Abschnitt 3.1.

Ausdrücklich nicht vereinbart bei gebrauchter Ware nach Abschnitt 3.3: eine bestimmte Nennlast, die Eignung für automatisierte Förder- und Lagersysteme sowie die Eignung für den Tausch in Poolsystemen. Solche Eigenschaften bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

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4. Besondere Einsatzzwecke

(1) Eine Eignung für den Kontakt mit Lebensmitteln, für den Reinraum- oder Pharmaeinsatz oder für andere besondere Zwecke ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Der Käufer teilt den Verwendungszweck vor Vertragsschluss mit.

(2) Holzfeuchte und Oberflächenfeuchte sind nicht dasselbe. Ein Ladungsträger kann die Anforderung von höchstens 22 % Holzfeuchte erfüllen und sich dennoch an der Oberfläche feucht anfühlen, etwa nach Witterungseinfluss. Wer trockene Oberflächen benötigt — beispielsweise für Kartonverpackungen — vereinbart dies gesondert.

(3) Die Holzfeuchte wird an den Längsflächen von Brett oder Klotz gemessen, nicht im Hirnholz und nicht an Schnittkanten, mit einem Abstand von mindestens 150 mm zu den Hirnenden und nicht entlang derselben Holzfaser.

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5. Änderungen

Diese Anlage gilt in der bei Vertragsschluss über die jeweilige Transaktion auf der Plattform veröffentlichten Fassung. § 15 des Teils A der AGB gilt entsprechend.

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Anlage 2 zu den AGB der Pacurion GmbH — Aufbereitung und Ankauf gemischter Ware

Dokument AGB-2026-A2 · Version 2.0 · Stand: 06.08.2026

Zählung folgt den AGB, zu denen die Anlage gehört.

Diese Anlage konkretisiert § 12 des Teils C. Sie regelt die beiden Fälle, in denen die Qualität der angekauften Ware bei Vertragsschluss noch nicht bestimmt ist und erst beim Aufbereiter festgestellt wird.

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1. Anwendungsbereich und rechtliche Einordnung

(1) Diese Anlage gilt in zwei Konstellationen:

• Aufbereitung — der Verkäufer gibt gebrauchte oder defekte Ware ab und erhält aufbereitete Ware einer höheren Stufe zurück;
• Ankauf gemischter oder unsortierter Ware — der Verkäufer gibt Ware ab, deren Aufteilung auf die Stufen der Anlage 1 bei Vertragsschluss nicht bestimmt ist, und erhält keine Ware zurück.

Die Abschnitte 2 bis 5 gelten in beiden Fällen. Insbesondere ist das Sortierprotokoll nach Abschnitt 2.3 in beiden Fällen Abrechnungsgrundlage.

(2) Diese Anlage gilt nicht für den Ankauf von Ware einer bestimmten Stufe der Anlage 1. Dort ist die Stufe vereinbarte Beschaffenheit; ein Sortierprotokoll wird nicht erstellt, und für Abweichungen gilt § 9 des Teils C.

(3) Die Aufbereitung besteht aus zwei getrennten Kaufverträgen:

• Ankauf — der Verkäufer verkauft Pacurion gebrauchte oder defekte Ladungsträger. Für diesen Vertrag gilt Teil C der AGB.
• Verkauf — Pacurion verkauft aufbereitete Ladungsträger. Für diesen Vertrag gilt Teil B; der Verkäufer ist insoweit Käufer.

Ein Tauschvertrag im Sinne des § 480 BGB liegt nicht vor. Beim Ankauf gemischter oder unsortierter Ware besteht nur der erstgenannte Vertrag.

(4) Es handelt sich nicht um eine Dienstleistung an Ladungsträgern des Verkäufers. Die abgeholten Ladungsträger gehen in das Eigentum von Pacurion über. Ein Anspruch auf Rückgabe derselben Ladungsträger besteht nicht; geliefert wird gleichartige aufbereitete Ware.

(5) Die Aufbereitung selbst führt ein Lieferant von Pacurion durch. Pacurion bereitet nicht selbst auf und bringt keine Ladungsträger unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr.

(6) Beide Verträge werden getrennt abgerechnet. Pacurion kann die Forderungen saldieren.

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2. Ablauf

2.1 Beauftragung

Der Verkäufer meldet Art und geschätzte Menge der abzuholenden Ladungsträger über die Plattform sowie, ob aufbereitete Ware zurückgeliefert werden soll. Die Schätzung ist unverbindlich; abgerechnet wird nach Abschnitt 3.

2.2 Abholung

(1) Die Abholung erfolgt durch Pacurion oder einen von Pacurion beauftragten Dritten. Ist eine Rücklieferung vereinbart, richten sich Reihenfolge und Zeitpunkt nach der Vereinbarung im Einzelfall. Eine Anlieferung Zug um Zug mit der Abholung ist nicht geschuldet.

(2) Bei Abholung werden die abgeholten Ladungsträger mengenmäßig erfasst und die Erfassung vom Verkäufer gegengezeichnet. Diese Erfassung betrifft ausschließlich die Stückzahl, nicht die Qualität.

(3) Für die angelieferte aufbereitete Ware gelten § 4 und § 8 des Teils B unverändert, insbesondere die Abrechnung nach der auf dem gegengezeichneten Lieferschein bestätigten Stückzahl und die Rügefristen.

2.3 Sortierung und Klassifizierung

(1) Die Klassifizierung der abgeholten Ladungsträger erfolgt beim Aufbereiter nach den Stufen der Anlage 1.

(2) Pacurion stellt dem Verkäufer über die Plattform ein Sortierprotokoll bereit. Es enthält:

a) Bezug zur Abholung (Auftrags- oder Lieferscheinnummer, Datum, Abholort); b) die insgesamt eingegangene Stückzahl; c) die Aufteilung auf die Stufen der Anlage 1; d) den Anteil nicht gebrauchsfähiger Ware nach Abschnitt 2.5 der Anlage 1; e) Lichtbilder als Übersichts- und Detailaufnahmen.

(3) Weicht die beim Aufbereiter eingegangene Stückzahl von der Erfassung bei Abholung ab, geht die gegengezeichnete Erfassung bei Abholung vor.

2.4 Widerspruch

(1) Der Verkäufer kann dem Sortierprotokoll innerhalb von fünf Werktagen ab Bereitstellung auf der Plattform in Textform widersprechen. Der Widerspruch ist zu begründen und soll sich auf die beanstandeten Positionen beziehen.

(2) Nach Ablauf der Frist gilt das Sortierprotokoll als anerkannt und ist Abrechnungsgrundlage. Pacurion weist bei Bereitstellung des Protokolls gesondert und hervorgehoben auf die Frist nach Absatz 1 und auf die Rechtsfolge nach Satz 1 hin.

(3) Bei fristgerechtem Widerspruch prüft Pacurion den Vorgang gemeinsam mit dem Aufbereiter und teilt das Ergebnis in Textform mit. Bis zur Klärung hält der Aufbereiter die betroffene Ware, soweit noch vorhanden, unverändert bereit.

(4) Absatz 2 gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen.

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3. Vergütung

(1) Vergütet wird nach der im Sortierprotokoll festgestellten Menge je Stufe zu den vereinbarten Preisen. Preise je Stufe sollen vor der Abholung vereinbart werden.

(2) Nicht gebrauchsfähige Ladungsträger im Sinne des Abschnitts 2.5 der Anlage 1 werden nicht vergütet. Pacurion entsorgt sie oder lässt sie entsorgen; Kosten hierfür werden dem Verkäufer nicht berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Ist der Anteil nicht gebrauchsfähiger Ware erheblich höher als vor der Abholung angegeben, kann Pacurion die Kosten einer gesonderten Entsorgung berechnen, wenn sie dies vorher angekündigt und dem Verkäufer Gelegenheit zur Rücknahme gegeben hat.

(4) Für Mischungen ohne vorherige Preisvereinbarung je Stufe gilt der zum Zeitpunkt der Abholung auf der Plattform ausgewiesene Ankaufspreis der jeweiligen Stufe.

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4. Pflichten des Verkäufers bei der Abholung

(1) Der Verkäufer stellt die Ladungsträger sortenrein nach Produktart bereit, gestapelt und für die Verladung zugänglich. Eine Sortierung nach den Stufen der Anlage 1 wird nicht geschuldet; sie erfolgt beim Aufbereiter nach Abschnitt 2.3.

(2) Der Verkäufer entfernt vor der Abholung Ladungsreste, Folien, Bänder und Etiketten, soweit ihm das zumutbar ist.

(3) Der Verkäufer stellt sicher, dass sich unter den bereitgestellten Ladungsträgern keine kontaminierte Ware befindet, insbesondere keine, die mit Gefahrstoffen, Chemikalien oder verderblichen Rückständen in Berührung gekommen ist. Solche Ware wird nicht angekauft; der Verkäufer trägt die Kosten einer erforderlichen Sonderentsorgung.

(4) Der Verkäufer sichert zu, verfügungsberechtigt zu sein. Für gepoolte oder fremde Ladungsträger, die einem Tauschsystem eines Dritten unterliegen, gilt Absatz 5.

(5) Ladungsträger, die einem fremden Pool- oder Mietsystem angehören, dürfen nicht zum Ankauf bereitgestellt werden. Erkennt Pacurion solche Ware, sondert sie diese aus und stimmt das weitere Vorgehen mit dem Verkäufer ab.

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5. Abweichende Vereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen zwischen Pacurion und dem Verkäufer, insbesondere zu Preisen je Stufe, zur zulässigen Durchmischung, zu Abholrhythmen und zu Sortierverfahren, gehen dieser Anlage vor.

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6. Änderungen

Diese Anlage gilt in der bei Vertragsschluss über die jeweilige Transaktion auf der Plattform veröffentlichten Fassung. § 15 des Teils A der AGB gilt entsprechend.